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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brammer GmbH

1. Geltungsbereich Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltend für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern. Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedin¬gungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedin¬gungen unserer Geschäftspartner werden nicht anerkannt, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot und Vertragsschluss Aufträge und Bestellungen können uns gegenüber per Telefon, Telefax, E-Mail oder, soweit von uns für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingerichtet, über unseren Internet- shop abgegeben werden. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf unseren Internetseiten, Rundschreiben und in Katalo¬gen und sonstigen Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen ungeachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Ver¬tragsschluss mit uns, ist die an uns erfolgte Übermittlung einer Bestellung durch unseren Geschäftspartner. Soweit unser Geschäftspartner von uns eine Eingangsbestätigung seines Angebotes erhält, liegt hierin noch keine Vertrags¬annahme unsererseits. Die Annahme eines Angebotes erfolgt vielmehr durch eine aus- drückliche Auf¬tragsbestätigung oder den Versand der Ware und/oder einer Versandmitteilung an unseren Geschäftspartner. Veränderungen im Rahmen der Qualitätspfl ege, die auf die Ver- besserung der Technik oder auf Forde¬rungen des Gesetzge- bers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferungs- und Leistungszeit vor¬behalten, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Funktion nicht wesentlich verändert wird und die Änderungen für unseren Geschäftspartner zumutbar sind.

3. Lieferungen Der Liefer- und Leistungsumfang wird durch un- sere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpfl ichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpfl ichtungen des Geschäftspartners voraus. Insbe- sondere ist die Bereitstellung sämtlicher für die Auftrags- durchführung erforderlichen Informationen und Vorgaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen vorausgesetzt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich eine eventu¬ell vereinbarte Lieferfrist unbe- schadet eventuell weitergehender Ansprüche unsererseits. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrück- lich schriftlich als verbindlich zugesagt werden. Für den Fall, der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbe- lieferung durch unsere Liefe-ranten behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Unser Geschäftspartner wird in einem solchen Fall hier¬über unverzüglich von uns informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung eines bestätig¬ten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung. Eine vereinbarte Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbe¬reitschaft oder die Versendung mitgeteilt ist oder die Leistungserbringung angezeigt ist. Sie verlängert sich aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt sowie sonstiger Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Von uns werden Be¬ginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Geschäftspartner schnellstmöglich mitgeteilt; dauert die Störung länger als sechs Wochen, so steht beiden Vertragsparteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Geschäft- spartners, können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft die uns entstehenden Lagerkosten ersetzt verlangen, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungs- betrages der bestellten Ware für jeden Monat, unbeschadet weiterer Ansprüche. Unserem Geschäftspartner ist der Nachweis unbenommen, dass in Folge der Verzögerung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen Unsere Preise gelten ab Werk zzgl. Umsatzs- teuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten seit Ver¬tragsschluss die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerun- gen zu erhöhen, insbesondere bei Erhöhung der Löhne, Materialkosten, sonstigen Einstandspreis am Markt oder bei Wechselkursän¬derungen. Der Geschäftspartner ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Erzeuger-preise (nach Maßgabe des Index der Erzeugerpre- ise gewerblicher Produkte des statistischen Bundes¬amtes) zwischen Bestellung und Auslieferung wesentlich übersteigt. Erhalten wir von unserem Geschäftspartner einen Auftrag, dessen Wert unter unserem Mindestauftragswert von 30,00 liegt, erlauben wir uns, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, diesen Auftrag mit einem Nettowert von 30,00 zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzli- chen Höhe an unseren Geschäftspartner abzurechnen. Zahlungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Rechnungszugang ohne Skontoabzug fällig. Zur Entgegen- nahme von Wechseln, Schecks und sonstigen Zahlungsver- sprechen sind wir nicht verpfl ichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Ein evtl. vereinbarter Kassaskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpfl ichtungen aus früheren Aufträgen er¬füllt sind. Bei Zahlungsverzug berechnen wir für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz (§ 288

Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugss- chadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten. Zahlungsverzug des Geschäftspartners berechtigt uns bis zum Ausgleich der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich angefal¬lener Verzugszinsen dazu, Lieferungen an den Ge- schäftspartner, gleich aus welcher Bestellung, zurückzuhalten. Befi ndet sich unser Geschäftspartner in Zahlungsverzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kredit¬würdigkeit schließen lassen, sind wir nach vorangegangener Andro- hung unter Fristsetzung berechtigt, für bereits ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse, Zahlung bei Lieferung oder die Stellung banküblicher Sicherheit zu verlangen. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl von Verträ- gen zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Lei¬stung zu verlangen, wenn der Besteller sich in Verzug befi ndet und die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Mahnung erfolgt. Ein Aufrechnungsrecht steht unserem Geschäftspartner nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festge¬stellt, unbes- tritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurück- behaltungsrechts ist unser Geschäftspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts- verbindung vor. Unser Geschäftspartner ist bis auf Widerruf im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Verarbeitung unserer Waren oder deren Vermischung oder Verbindung mit an¬deren Waren berechtigt. Bei der Verarbeitung gelten wir als Hersteller und erwerben unmittelbar Mit¬eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der neuen einheitli¬chen Sache. Der Geschäftspartner ist berechtigt, das Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch alle Forderungen in Höhe unseres Rechnung- swertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob das Vorbehalts¬eigentum ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Die Vorausabtretung gilt auch für son¬stige Erlöse oder Surrogate, die dem Geschäftspartner gleich aus welchem Rechtsgrund gegen Dritte zustehen. Unser Geschäftspartner anerkennt, dass der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorherige Fristsetzung beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlung zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt. Die Pfändung oder ein sonsti¬ger Zugriff durch Dritte auf das Vorbehaltseigentum hat unser Geschäftspartner uns unverzüglich schriftlich an¬zuzeigen; eine Weiterveräu- ßerung hat er nach Aufforderung offenzulegen. Wir verpfl ichten uns, uns zu¬stehende Sicherheiten auf Verlangen unseres Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert un-serer Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Unser Geschäftspartner verpfl ichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Verlust, Beschädigung und Zerstö¬rung zu versichern.

6. Gewährleistung und Gefahrenübergang Soweit mit unserem Geschäftspartner nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferun- gen auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners. Die Gefahr geht mit Übergabe an das von uns beauftragte Versand¬unternehmen auf den Geschäftspartner über. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit ausdrücklich nichts anderes vertraglich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Jahr. Der Lauf der Gewährlei¬stungsfrist beginnt mit Gefahrenübergang. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und den unserem Geschäftspartner überlassenen schriftlichen Produktbe- schreibungen. Hierdurch wird jedoch keine Beschaf¬fenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Garantiezusage. Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Fall von Mängeln im Rahmen der gesetzli¬chen Gewährleistung, kann unser Geschäftspartner zunächst wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ver¬langen. Wird unsererseits die Mängel- beseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit abge-lehnt oder sind wir hierzu außer Stande oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus und im Falle des wiederholten Fehlschlagens der Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung, ist der Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprech- ende Minderung des Kaufpreises zu verlan¬gen. Unbeschadet hiervon bleiben eventuelle Ansprüche des Geschäftspart- ners aus einer vom Hersteller abgege¬benen Garantie. Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzun- gen nachstehender Ziff. 7 verlangt werden.

7. Haftungsbeschränkung 7.1 Vorbehaltlich nachstehender Regelungen zu 7.2 und 7.3 sind Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezü-glich vereinbarten Preises beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen. 7.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Rege- lung 7.1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pfl ichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Ver¬letzung wesentlicher

Vertragspfl ichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf und bei deren Verletzung der Vertrags- zweck gefährdet ist. Im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentli¬cher Vertragspfl ichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden aus der Ver¬letzung des Leb- ens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haf- tung nach dem Produkthaftungsge¬setz oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder aus- nahmsweise eine Garantie übernom¬men haben

8. Werkzeuge und Vorrichtungen Werkzeuge und Vorrichtungen, die von uns oder in unserem Auftrag von Dritten hergestellt werden, sind in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise vom Geschäftspartner getragen werden.

9. Schutzrechte Für Schutzrechtsverletzungen haften wir nur, soweit bei ver- tragsgemäßer Verwendung unserer Ware Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeit¬punkt der Lieferung veröffentlicht sind. Sofern wir nach von unserem Geschäftspartner übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, steht unser Geschäftspartner dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden wir im Zusammenhang mit den von unserem Geschäftspartner uns erteilten Vorgaben wegen Verletzung fremder Schutz- oder Ur- heberrechte seitens Dritter in Anspruch genommen, so hat uns der Geschäftspartner freizuhalten und uns hierdurch entste- henden Schaden zu ersetzen. Behauptet ein Dritter in einem solchen Fall, dass wir z.B. durch Herstellung oder Lieferung der Ware ein Schutzrecht verletzen, so sind wir ohne nähere Prüfung berechtigt, vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte un- sere Tätigkeit einzustellen. Unser Geschäftspartner verpfl ichtet sich, uns unverzüglich von bekannt werdenden Verletzung- srisiken und angeblichen Verlet¬zungsfällen zu unterrichten.

10. Registrierung und Datenschutz Der Abschluss von Verträgen mit uns über unseren Internetshop-Shop setzt voraus, dass der Geschäftspartner sich auf unserer Website mit den dort geforderten person- enbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Geschäftspartner gemäß dem auf unserer Internetseite hinter- legten Anmeldefor¬mular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist vom Geschäftspartner geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Abgesehen von den im vorstehenden genannten Pfl ichten ist mit der Registrierung unseres Geschäftspartners auf unserer Website keine Verpfl ichtung verbunden und die Reg- istrierung erfolgt für den Geschäftspartner ko¬stenlos. Unser Geschäftspartner kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Zur Löschung der Registrierung bedarf es der Schriftform. Änderungen können onli¬ne über die auf unserer Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. Die vom Geschäftspartner im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Geschäftspartner abgeschlossenen Ver- träge und in Übereinstimmung mit den Bestimmun- gen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.

11. Schlussbestimmungen Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern gilt das Recht der Bun- desrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus Vertrags- verhältnissen resultierenden Ansprüchen ist Karlsruhe. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Hilfe jedes an- deren zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen. Die Übertragung von Rechten und Pfl ichten aus mit uns geschlossenen Verträgen bedarf zu ihrer Wirk¬samkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sämtliche Informationen, die unser Geschäftspartner von uns erhält, insbesondere Preisangaben sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedür- fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht das Gesetz eine andere Form vorschreibt. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfor-dernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so be¬rührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Brammer GmbH Daimlerstr. 51 76185 Karlsruhe Telefon: +49 721 7906-0 Telefax: +49 721 7906-222 E-Mail: de@brammer.biz Internet: www.brammer.biz Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jochen Diehm Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registernummer: HRB 110630 Umsatzsteuer-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a UStG: DE236057604

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